2025
Verabschiedung Kleingartenflächensicherungsgesetz im Senat

Nach jahrelanger Diskussion verabschiedet der Berliner Senat am 9. Dezember 2025 das Kleingartenflächensicherungsgesetz.
Es regelt, dass Kleingartenflächen auf landeseigenem Grund nur mit Zustimmung des Abgeordnetenhauses und in Ausnahmefällen genutzt werden dürfen.
Bei Aufgabe einer Anlage müssen gleichwertige Ersatzflächen bereitgestellt werden. Kleingartenorganisationen sollen frühzeitig beteiligt werden.

Der Gesetzentwurf wird am 15. Januar 2026 im Abgeordnetenhaus beraten. Der Landesverband Berlin der gartenfreunde e. V. prüft den Entwurf kritisch und bringt seine Positionen in das parlamentarische Verfahren ein.

Stand: 09.12.2025